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DATEV-Newsflash

RSS Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
  • Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz 26. Januar 2021
    Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit. Für die Leistungen, die auf Zeiten bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens beruhen, haftet er auch dann nicht, wenn […]
  • Erste Entscheidung zum Daimler-Thermofenster 26. Januar 2021
    Der BGH hat sich erstmals zur Thematik des sog. Thermofensters geäußert und klargestellt, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) für sich genommen nicht ausreichen, um einen Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu begründen (Az. VI ZR 433/19).
  • Finanzlage der Unternehmen bleibt angespannt 26. Januar 2021
    Die Hälfte der deutschen Unternehmen sieht sich in der Corona-Krise weiterhin in finanziellen Nöten. Das ermittelte der DIHK in einer aktuellen Trendauswertung seiner Konjunkturumfrage unter mehr als 18.000 Betrieben aller Branchen und Regionen.
  • Schenkung von den Schwiegereltern – Was gilt bei einer Scheidung? 26. Januar 2021
    Das OLG Oldenburg entschied, dass eine von den Schwiegereltern geschenkte Immobilie als Renditeobjekt im Gegensatz zum genutzten Familienheim nach einer Trennung nicht zu einer Rückforderung gegenüber dem ehemaligen Schwiegersohn führt (Az. 11 UF 100/20).
  • Hessischer Rundfunk: Zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags 26. Januar 2021
    Der EuGH entschied, dass ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten kann, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken (Rs. C-422/19, C-423/19).

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