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Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin

• Zusammenführung von Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz 4. Oktober 2022
  Die Bundesregierung beabsichtigt, im Hinblick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes die Zusammenführung beider Gesetze konkret in den Blick zu nehmen.
• Regierung will Planungssicherstellungsgesetz verlängern 4. Oktober 2022
  Die bis Ende dieses Jahres geltenden Regelungen des „Planungssicherstellungsgesetzes“ sollen nach dem Willen der Bundesregierung um ein Jahr verlängert werden.
• Notfallinstrument für den EU-Binnenmarkt: richtiger Ansatz, aber über’s Ziel hinaus 4. Oktober 2022
  Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Notfallinstrument, das in Krisen nur noch aktiviert werden muss, kann in kritischen Situationen wertvolle Zeit sparen. Allerdings gilt es lt. DIHK bei der Ausgestaltung der Maßnahmen, sowohl zusätzliche Belastungen als auch gravierende Eingriffe in die unternehmerische Freiheit zu vermeiden.
• Bundeskabinett beschließt Aufhebung Gaspreisanpassungsverordnung 4. Oktober 2022
  Das Bundeskabinett hat am 30.09.2022 im Umlaufverfahren die Verordnung zur Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung beschlossen.
• Multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne müssen künftig länderbezogen Ertragsteuerinformationen veröffentlichen 4. Oktober 2022
  Das BMJ hat hat am 30.09.2022 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen veröffentlicht.